Die Initiative Oerlinghausen informiert: Bürgerbeteiligung in Oerlinghausen – möglich, aber anscheinend nicht von allen Fraktionen gewünscht!

Im Bauausschuss vom 03.02. wurden gleich zwei Anträge der Initiative Oerlinghausen behandelt.

Zum einen war es der Antrag zur Konkretisierung der Bürgerbeteiligung bezüglich der Pollmannswiesen-Bebauung. Die im letzten Juni beschlossene »frühe« Bürgerbeteiligung steht weiterhin aus. Diese soll laut Verwaltung auch erst einsetzen, wenn der neue Entwurfsplan vorgelegt wurde. Das geplante Verfahren unterscheidet sich nur marginal von der vorherigen Bürgerbeteiligung, die jedoch von einigen Fraktionen und zahlreichen Anwohner:innen kritisiert wurde. Mittlerweile scheint die »Light«-Variante des Beteiligungsverfahrens jedoch nicht nur für die SPD und FDP, sondern auch für die CDU auszureichen. Dabei hatten diese sich im letzten Jahr für die Entscheidung zu mehr Bürgerbeteiligung, noch selber auf die Schultern geklopft. Das war allerdings auch vor der Kommunalwahl. Da dieses Projekt eines der größten Bauobjekte der letzten und zukünftigen Jahre darstellt, wäre eine Entwurfserstellung mit Bürgerbeteiligung wünschenswert gewesen.

Mit kleinen Modifikationen an dem Antrag der Initiative und dem Willen dazu, wäre dies ohne weiteres möglich gewesen. Stattdessen begründeten Herr Heidbrink (CDU) und Herr Neuhöfer (SPD) ihre Entscheidung u.a. mit einer fehlenden Rechtssicherheit und stimmten dagegen. Zuvor wurde die fehlende Rechtssicherheit jedoch von Herrn Thon (Initiative) widerlegt, da der Verwaltung ein Verfahren – welches seit ein paar Jahren angewendet werden kann – zur Verfügung steht, dass genau diese Rechtssicherheit gewährleistet hätte. Es wurde zusätzlich darauf hingewiesen, dass der Investor bereits vor ein paar Monaten seine Bereitschaft zum Dialog signalisiert hatte, dies aber seitens des Bürgermeisters nicht gewünscht und somit unterbunden wurde. Auch hier gibt es noch einen gewissen (Auf-)Klärungsbedarf.

Die FDP – vertreten durch Herrn Benninghoff – gab überhaupt keine Stellungnahme zu dem Antrag ab, stimmte aber ebenfalls gegen die Initiative.

Die Grünen und die Initiative sahen in der erweiterten Bürgerbeteiligung eine Möglichkeit die Akzeptanz im Stadtteil zu erhöhen und stimmten dafür.

Damit wurde eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung durch die Mehrheit der SPD, CDU und FDP verhindert, wobei das Ergebnis letztendlich nicht verwunderlich war.

Noch in der jüngsten Vergangenheit galt der Planer als „Haus- und Hofinvestor“ (Zitat der CDU Oerlinghausen) der SPD. Beide haben aber nun neben der FDP, noch weitere, neue Kompromissbereiter auf ihrer Seite. Gut möglich, dass dies als Resultat eines desolaten Kommunalwahlergebnisses zu werten ist!

Doch das wären nur Spekulationen. Die aufmerksamen Bürger:innen in unserer Stadt, werden dies schon selber zu bewerten wissen.

Der andere Antrag der Initiative behandelte die Erstellung einer Stellplatzsatzung. Da immer mehr Parkraumfläche in den öffentlichen Bereich verlagert wird, stellt eine solche Satzung ein geeignetes Steuerungsinstrument dar. Diese Ansicht teilte auch die Verwaltung und plant nun möglichst zeitnah die Umsetzung dieser Ausarbeitung. Hier kommt allerdings die gerade erst verhängte Haushaltssperre ins Spiel. Die dafür im Haushalt veranschlagten Mittel können aufgrund eben dieser Sperre nicht abgerufen werden, so dass vorerst kein Handeln möglich ist. Aufgeschoben ist bekanntlich nicht aufgehoben und die Initiative bleibt ohnehin dran…