Offenheit ist immer noch ein gutes Rezept. Vor allem dann, wenn man sich anderer und nicht nur den eigenen Zutaten bedient. Ganz gleich ob man etwas nachkocht, aufwärmt oder abkocht: Es muss nicht allen schmecken was serviert wird, aber wenn man erstmal etwas versalzen oder gar hat abrennen lassen, darf man sich auch nicht über eine ablehnende Haltung wundern.

Der im letzten Bauausschuss behandelte Antrag der CDU hatte zu so einer Verwunderung und einigen Anmerkungen seitens der Bürgerschaft geführt. Wir waren vorbereitet und nicht verwundert, sehen uns allerdings durch das Handeln in unseren Aussagen bestätigt und haben dazu eine eigene Meinung:

Die CDU-Fraktion, die mit ihren Stimmen nicht nur zum Beschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplans beigetragen, sondern auch eine Mehrheit dazu geschaffen hatte, bringt nun einen Antrag ein, der im Widerspruch zum – von ihr doch bereits – zugestimmten Parkplatz und der damit von ihr akzeptierten Schulhofverkleinerung steht.

Sie begründet ihren Antrag u.a. wie folgt: "Eine derartige Verkleinerung der Schulhoffläche ist für uns nicht vertretbar" und kritisiert damit das Vorhaben. Dass es die CDU allerdings selbst war, die in diesem Punkt vollendete Tatsachen geschaffen und die Schulhofverkleinerung besiegelt hatte, lässt sie außen vor.

Ganz im Gegenteil: Hatte die CDU doch im Verlauf des Verfahrens sogar der Hinzunahme weiterer Schulhoffläche zugestimmt und somit dem Planer einen erweiterten Zugriff auf das Schulgelände gestattet. Im März hatte sie zudem noch offiziell verkündet: "Die jetzige Lösung mit der Inanspruchnahme einer Teilfläche des Schulgrundstücks ist ein Kompromiss, den wir bereit sind, mitzugehen."

Hätte, hätte...:

Im Bauausschuss selbst begründete Frau Lindner (CDU) die Entscheidung nun damit, dass man das Verfahren nicht noch weiter hätte verlängern wollen.

Hätte die CDU allerdings bereits im Vorfeld der Hinzunahme weiterer Schulhoffläche nicht zugestimmt, hätte dies zum Einen ebenfalls keine Verlängerung des Verfahrens mit sich gebracht, zum anderen aber die nun beabsichtigen Lösungen ermöglicht.

Man könnte dies – wie auch andere Vorgänge in diesem Verfahren – in gewisser Weise als "Klientelpolitik", nämlich einer "Politik unter Ausklammerung des Gemeinwohls", bezeichnen. Denn statt einem Planer zuzuarbeiten – der bekanntlich schon seit Monaten und vor der Beschlussfassung versucht das Projekt an eine:n Dritte:n ertragsreich und gewinnbringend zu veräußern – hätte man sich auf die Seite der jetzigen und vieler weiteren Generationen von (Grundschul-)Kindern stellen können, nein sogar müssen! Statt dessen hat man schützend das Argument von bezahlbaren Wohnraum für Senioren:innen vor sich gehalten, das allerdings auch nur Schein zu sein scheint und nicht zur Bedingung gemacht wurde.

Meinungen zu korrigieren, das sollte und muss jedem zugestanden werden. Nur sollte man dann auch einen offenen und ehrlichen Weg gehen. Was die CDU zu ihrer veränderten Haltung bewogen hat, da können auch wir nur spekulieren, denn da gibt es einfach zu viele Möglichkeiten: Verlustängste zur nächsten Wahl, grundlegende Diskussionen innerhalb der Fraktion oder schlichtweg eine späte Erkenntnis. Was mittlerweile jedoch erfolgte, ist allerdings reine Symbolpolitik und verkrampfte Flickschusterei.

Dass man sich für die Symbolik für nichts zu schade ist, zeigt auch die im Antrag gefasste Bitte, die den Erhalt "möglichst vieler Bäume" beinhaltet. Hierzu möchten wir an die vorherige Bauausschusssitzung erinnern, in der die Grünen einen inhaltsgleichen Antrag eingebracht hatten. Allerdings hat die CDU – die nun im eigenen Namen den gleichen Sachverhalt beantragt – geschlossen gegen diesen gestimmt. Das obwohl sie laut Antragsdatum doch erst einen Tag zuvor die selbe Idee niedergeschrieben hatte, aber sich darin wohl nicht wiedererkannt hat oder wiederfinden wollte. Mit der Erkenntnis scheint es generell so eine Sache zu sein.

So hatte die CDU im letzten Jahr für sich erkannt: "Es sind aber auch noch Kröten zu schlucken". Vielleicht hat man im Nachgang gemerkt, dass man zu viele oder eben eine viel zu große Kröte serviert bekam und hat Schlucken müssen. Diese Erkenntnis käme jetzt allerdings zu spät!

Da selbst uns allmählich die Worte zur Gesamtsituation fehlen, lassen wir erstmals eine Karikatur sprechen. Denn bekanntlich sagt ein Bild – auch wenn es die Situation überspitzt und aus unserer Sicht darstellt – mehr als tausend Worte...

Initiative Oerlinghausen - unsere Meinung zur Thematik!