Was ist dort zu erblicken?

 

Nichts anderes als vor (fast) drei Jahren, als durch die Mehrheit von SPD, CDU und FDP entsprechendes Baurecht hergestellt wurde. Die selbigen Vertreter:innen machten Versprechen zu bezahlbaren Wohnraum für Senioren und eröffneten Ausblicke auf Szenarien, die so in keiner Weise eingetreten sind und wohl auch nicht eintreten werden.

Der damalige Antragsteller wollte wenige Monate (im Herbst 2022) den Bauantrag auf den Weg bringen und ein halbes Jahr später mit dem Bau beginnen. Nichts von dem ist jemals eingetreten. Da der Antragsteller gar nicht als Investor, sondern vielmehr als Zwischenhändler tätig ist, waren dies auch nur Lippenbekenntnisse: Den Worten folgten keine Taten.

Wie anfangs erwähnt, herrscht auf der dortigen Fläche noch immer dieselbe Vegetation vor, die stetig blüht und wächst!

Und wenn wir schon beim Stichwort "wachsen" sind: Auch die dortigen Bodenrichtwerte wachsen bzw. steigen kontinuierlich an! Das "soziale" Projekt, für welches städtische Flächen und ein großer Teil des Schulhofs zu speziellen Preiskonditionen verkauft wurden, ist mittlerweile zu einem reinen Spekulationsgeschäft geworden.

Da sich bisher keine andere Fraktion in der Verpflichtung sah, in dieser Angelegenheit nachzufassen, hatten wir in der Ratssitzung vom November 2024 nach dem aktuellen Stand und der weiteren Planung gefragt.

Die Antwort des Bürgermeisters – der seinerseits noch die Beschlussfassung zu einer großen Lösung, mit dem Verkauf von einem möglichst großen Anteil an städtischer (Schul-)Fläche vorangetrieben hatte – antwortete, dass die Verwaltung keinen Zeitplan habe. Des Weiteren hieß es, der Vorhabenträger würde weiterhin Gespräche führen und die Politik umgehend informieren, wenn es Fortschritte gibt.

Das hört sich auch weiterhin nach einem Spiel auf Zeit an. Die Politik ist gefordert die passive Wartehaltung abzulegen und entsprechend zu reagieren. Der Kommunalpolitik steht das Recht zu, der Verwaltung einen entsprechenden Zeitplan aufzuerlegen, der ihr im Moment und nach eigener Aussage zu fehlen scheint.

Dazu haben wir für die heutige Hauptausschusssitzung einen entsprechenden Antrag eingereicht. Darüber hinaus besteht durch diesen eine Korrekturmöglichkeit, die bei einer Realisierung zusätzliche Einnahmen für die Stadt, und zwar in einem sechsstelligen Bereich, mit sich bringen würde. Finanzmittel, die unsere Stadt gut gebrauchen kann.

Wir werden sehen, welche Fraktionen und welche politischen Akteure weiterhin wegschauen oder die Augen ganz verschließen, um durch die Verschleppung von Fristen letztendlich eine Lenkungs- und Steuerungsfunktion zu verwirken, sowie den noch möglichen Zugriff auf die ehemals städtische Fläche, gänzlich aus den Händen zu geben.

Wie gewohnt werden wir im Nachgang berichten. Sie können aber auch gerne heute Abend die Möglichkeit nutzen und die Hauptausschusssitzung besuchen: 18:30 Uhr in der Mensa der Heinz-Sielmann-Schule. Auf der Tagesordnung stehen noch weitere Anträge zum Haushalt 2025, sowie andere interessante Themen.

Die gesamte Tagesordnung und Anträge finden Sie online im Ratsinformationssystem unter: https://ratsinfo.oerlinghausen.de/tops/...

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