Aus der Tierwelt lässt sich diese Fabel auch auf den Sachverhalt im letzten Schul- und Kulturausschuss übertragen. In diesem Fall ist es allerdings nicht eine Krähe, sondern die SPD Oerlinghausen, die sich "mit fremden Federn schmückt". Das dann das neue SPD-Federkleid die Stadt sogar noch teurer zu stehen kommen könnte, grenzt fast schon an Satire. Es ist bezeichnend, dass Sie in einem eigenen Facebook-Post schreibt, dass es "endlich Wasserspender für die Schulen" gibt und das damit dem seit vielen Jahren geäußerten Wunsch der Schüler:innen entsprochen wird.

 

Schade allerdings, dass der seit vielen Jahren geäußerte Wunsch der Schüler:innen erst jetzt und durch das Engagement der Initiative Oerlinghausen erhört wurde. Aufgeschoben ist glücklicherweise nicht aufgehoben und wir sind mittlerweile Teil des Rates. Das wir dort wirklich angekommen sind, wird dadurch deutlich, dass wir kopiert werden. Als gut empfunden und nachgeahmt - die Initiative ist ein Original.

 

Zurück zu den Wasserspendern. Die Möglichkeit alle Schulen kostengünstig damit auszustatten, haben wir erstmals im Gremium thematisiert und letztendlich durch einen einstimmig abgestimmten Beschlussvorschlag auf den Weg gebracht. Da wir eine 80%ige Förderung ermittelt haben, ist eine Umsetzung zeitgleich mit einer fünfstelligen Ersparnis für die Stadt verbunden. All das haben wir bereits letztes Jahr im April auf den entscheidenden Weg gebracht.

 

Wie wir im Beitrag vom 16.12.2021 berichteten, gab es von uns einen Antrag, der am 13.12.2021 an die Verwaltung und an die Fraktionen weitergeleitet wurde. Daraufhin entsendete die SPD Oerlinghausen einen Tag später einen themenverwandten Antrag (siehe Bildanlage).

 

Mit unserem Antrag hatten wir um Korrektur der Haushaltsplanung gebeten, um den oben erwähnten Antrag (mit der Drucksachen-Nr. 083/XI) im Haushalt korrekt zu berücksichtigen:

»Die Stadt Oerlinghausen prüft mit der Schulleitung und dem Hausmeister jeder Schule den Bedarf und die Möglichkeit der Aufstellung von leitungsgebundenen Wasserspendern. Im Anschluss stellt die Stadt beim nächsten offenen Förderfenster einen Antrag zur Bezuschussung der Kosten durch das Förderprogramm "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.«

 

Im Beschlusstext vom April 2021 ist eindeutig aufgeführt, dass die Stadt beim nächsten offenen Förderfenster einen entsprechenden Förderantrag stellen möge. Da das Programm selbst bekanntlich bis 2023 aufgelegt wird, hätten die Kosten somit im Haushalt 2022/2023 eingebracht werden müssen und nicht erst in der Vorplanung zu 2025. Um diese Korrektur hatten wir in unserem "Antrag" gebeten, bei dem es sich vielmehr um eine Umsetzung zwecks Beschlusskontrolle handelt.

 

Statt diesen Beschluss nun in der Haushaltplanung zu berücksichtigen bzw. abzuändern, wurde unser "Beschlusskontroll-Antrag" im letzten Schul- und Kulturausschuss von der Mehrheit abgelehnt. Die gleiche Mehrheit, die dann den darauf folgenden Antrag der SPD beschlossen hat. Dabei ist dieser sogar haushaltsschädlich, aber das interessierte das Dreier-Bündnis nicht.

 

Mit dem Antrag der SPD wurde nämlich entschieden, dass die für 2025 eingestellten Mittel von 28.500,- in voller Höhe in das Haushaltsjahr 2022 vorgezogen werden. Eine Fördermittelverwendung wurde in dem Antrag nicht definiert. Ganz im Gegenteil hat Herr Jong (SPD) sich in der Ausschusssitzung dazu geäußert, dass dies der Verwaltung freigestellt sein sollte. Das ist verwunderlich, denn es war Herr Jong selbst, der erst ein paar Monate zuvor für die Förderungsverwendung und den Antrag der Initiative Oerlinghausen stimmte. Damit ist diese Option eben nicht freigestellt, sondern sollte alleine schon zur Entlastung des Haushaltes berücksichtigt werden. Denn am Beispiel der eingestellten Plankosten, würde der Stadthaushalt um fast 23.000,- Euro entlastet werden. Eine Summe die man einfach einsparen kann, mit der man aber auch andere Aufgaben finanzieren und Gutes tun kann.

Das Förderprogramm ist also fester Bestandteil der gültigen Beschlusslage, da im Antrag vom April die Hinzunahme explizit gefordert wurde und das entsprechende Förderprogramm namentlich genannt ist. Alles andere wäre in diesem Zusammenhang haushaltsschädlich.

 

Das diese Kosten dann explizit in 2022 hätten eingestellt werden müssen, wird aus der Vorankündigung zu dem Förderprogramm ersichtlich, das hier das Frühjahr 2022 definiert: http://www.bmu.de/.../klimaanpassung-in-sozialen...

 

Wir sehen es daher so, dass:

 

1. Die Mitteleinstellung für 2025 von der Höhe richtig gewesen wäre (weil ab 2024 die ausgewählte Förderung nicht mehr gültig gewesen wäre), aber aufgrund der gültigen Beschlusslage im falschen Jahr eingestellt wurde.

2. Der Antrag der SPD Oerlinghausen in diesem Fall obsolet ist, weil dieser sich auf falsche Tatsachen bezog.

3. Beim Vorzug der Mittel von 2025 auf 2022, die Förderung wiederum berücksichtigt und daher der Betrag entsprechend reduziert werden muss.

Daher sollten die in 2022 eingestellten Werte dem Eigenanteil von 20% entsprechen, wodurch der haushaltsschädliche Charakter eliminiert wird. Eine Teilnahme am Förderprogramm bleibt, aufgrund des einstimmigen Beschlusses, weiterhin bestehen!

Initiative Oerlinghausen - lieber gleich das Original, statt die teure Kopie!

 

P.S.: Wir raten zudem weiterhin dazu, dass ein Service- und Wartungsvertrag für die Geräte abgeschlossen wird, damit beim Zugriff von hunderten Schüler:innen je Schule ein hygienischer Standard eingehalten wird. Auch dieser Anregung wollten die anderen Fraktionen nicht folgen und haben dies abgelehnt.