Kein Streaming der Haushaltsreden - das war das Endergebnis zum Antrag der Grüne Oerlinghausen im gestrigen Hauptausschuss! Denn für den Antrag stimmten nur wir - die Initiative Oerlinghausen - und die Grünen selbst.

 

Die Ausschussmehrheit von SPD Oerlinghausen, CDU Oerlinghausen und FDP Oerlinghausen/Leopoldshöhe stimmten gegen den Antrag und begründeten dies mit der Tatsache, dass den Bürger:innen nun mal die Möglichkeit gegeben ist, an den öffentlichen Sitzungen teilzunehmen. Zudem werden die Haushaltsreden in schriftlicher Form auf der eigenen Homepage veröffentlicht und der Presse zur Verfügung gestellt. Das wird als ausreichend erachtet.

 

Peter Meier (FDP) wollte seine Aussagen nicht in irgendwelchen Mitschnitten im Internet sehen. Die SPD wie auch die CDU sehen sich selbst als ehrenamtliche Politiker:innen, die nicht über eine ausreichende Rhetorik verfügen, durch die sie dazu befähigt wären, um vor einer Kamera zu sprechen.

 

Lokalpolitik muss nicht perfekt sein. Der Charme und die Nahbarkeit von Politik zeichnet sich nun mal auch dadurch aus, dass ihre Akteure eben nicht fehlerfrei sind. Wir hatten als Kompromiss angeregt, dass nicht alle Fraktionen ihre Beiträge streamen lassen müssen. Es sollte aber denen, die dazu bereit sind, freigestellt und ermöglicht werden. Nur so ist es möglich, eine erweiterte Informationspolitik vorzuleben und die Online-Möglichkeiten voranzutreiben.

 

Das Thema "Digitalisierung" wird mit großer Wahrscheinlichkeit erst wieder in gut drei Jahren verstärkt in den Vordergrund treten. Nämlich dann, wenn das Schlagwort inflationär für den Wahlkampf herhalten muss.

 

Initiative Oerlinghausen: Wir können analog und digital - Ratsarbeit 2.0