Politische Sterbehilfe

Gift für den Grundschulstandort Lipperreihe – anders kann man es nicht bezeichnen, wenn über die Hälfte der Schulhof- und Pausenfläche einem Parkplatz weichen soll.

 

Das dabei auch zahlreiche und schattenspendende Bäume dem Vorhaben "parkende Autos statt spielende Kinder" weichen sollen, grenzt in heutigen Zeiten schon an planerischem Wahnsinn. Damit wird einem Großteil an gesunden Bäumen – die zum Teil älter sind als Teile der Schule selbst – einfach ein Ende gesetzt.

 

"Das ist ohne weiteres möglich und die Initiative ist dafür?", wurden wir in den letzten Monaten oftmals gefragt. Nein, wir stimmen natürlich nicht dafür und es ist auch nicht ohne weiteres möglich. Die Politik bestimmt dieses Vor- und Vergehen maßgeblich mit und das auch schon beim nächsten Bauausschuss in zwei Wochen (24.08.2022).

 

Es ist die aktuelle Mehrheit von SPD, CDU und FDP die dem Planer Stefan Güttler diese Möglichkeit geben möchte und der Planung zustimmt. Ein Dreierbündnis, welches das Investorenglück und die Rendite in den Vordergrund stellt, dabei jedoch die Belange der Bürger:innen und vor allem der Kinder nebensächlich werden lässt. Ein Handelsgeschäft mit möglichen Millionengewinn. Das ist Klientelpolitik vom Feinsten.

 

Wir sind gerade dabei die Abläufe des Verfahrens schriftlich aufzuarbeiten, um diese zeitnah zu veröffentlichen, damit Sie sehen was unsere kleine Fraktion bereits zu wissen vermag. Die Entscheidungen, die noch diesen Monat beim nächsten Bauausschuss bzw. Rat getroffen werden, sind wegweisend und es soll doch kein Ausschuss- und Ratsmitglied nachher behaupten können, es hätte davon nichts gewusst oder daraus resultierende Auswirkungen nicht absehen können.

Man kann basierend auf den Aussagen von Vertreter:innen der CDU und SPD in gewisser Weise von "politischer Sterbehilfe" sprechen, denn durch die Halbierung der Schulhoffläche und Nachnutzung durch PKWs, reduziert man wissentlich und vielleicht sogar absichtlich die Attraktivität des Grundschulstandortes.

 

Das Statement der CDU Oerlinghausen (im März 2022) war mit der Zustimmung seitens der Fraktion und folgenden Worten verbunden (Zitat): »Die jetzige Lösung mit der Inanspruchnahme einer Teilfläche des Schulgrundstücks ist ein Kompromiss, den wir bereit sind, mitzugehen.« Mal sehen wie sehr die Bürgerschaft bereit ist, diese CDU-Entscheidung mitzugehen, denn die erwähnte Teilfläche ist sogar größer geworden, als in der Planung zuvor, aber das hat die CDU wohl großzügig übersehen.

 

Wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die CDU-Fraktionsführung in 2017 im Hintergrund daran beteiligt war, den Verkauf der gesamten Grundschule in Lipperreihe an eine private Bekenntnisschule vorzubereiten, dann wirken die Worte von Angelika Lindner beim Bauausschuss im März schon in gewisse Weise nach und haben einen gewissen Beigeschmack: »Als einzige Fraktion haben wir uns gegen den Verkauf einer Schulfläche von ca. 2500m² gewehrt.« und »Gleichwohl stehen wir weiterhin zum Grundschulstandort Lipperreihe. Das sehen die Eltern der schulpflichtigen Kinder genauso und halten dem Schulstandort auch für das kommende Schuljahr die Treue.«

 

Das Handeln passt zur zeitgleichen Aussage des Bündnispartners – der SPD Oerlinghausen – und einem ebenfalls im März geäußerten Meinungsbild. Eine Verkleinerung des Schulhofs führt unweigerlich dazu, dass auch die Attraktivität des Standortes erheblich gemindert wird. Wenn man den NW-Artikel zur Veranstaltung vom SPD-Ortsverein heranzieht, wird sprichwörtlich ein Schuh draus (Zitat): »Hingegen sei die Entscheidung, die Grundschule in Lipperreihe einzügig weiterzuführen, aus heutiger Sicht falsch gewesen. "Es ist nichts Halbes und nichts Ganzes", sagte Augustin. "Ich hoffe, dass die Lipperreiher erkennen, dass die Südstadtschule doch die bessere ist."«

 

Jeden Tag werden Eltern und Kinder, jedes Jahr Familien, Freunde und Bekannte bei der Einschulung eindrucksvoll vor Ort daran erinnert, in welchem Sinne und mit welchen Folgen entschieden wurde. Es ist gut möglich, dass das Dreier-Bündnis mit der bevorstehenden Planungsbewilligung seinen eigenen "politischen Selbstmord" in dieser Sache einläutet. Manchmal reicht schon ein kleiner Schluck aus der falschen Pulle...

 

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