Die Themen, die im Umweltausschuss von dieser Woche behandelt wurden, waren sehr überschaubar (siehe Verlinkung zur Tagesordnung).

Ebenfalls überschaubar, aber zugleich auch gut nachvollziehbar war die Gremiendiskussion bei einem der Tagesordnungspunkte. Dabei ging es um die Ausarbeitung von Richtlinien für ein kommunales Förderprogramm von Photovoltaikanlagen. Dafür sollen in 2023 entsprechende Fördermittel von 40.000,- Euro eingestellt werden. Doch vorab ist noch zu klären, unter welchen Bedingungen die finanziellen Mittel abgerufen werden können.

Dazu gab es einen Entwurf der Verwaltung, sowie einen Gemeinschaftsantrag von SPD, CDU und FDP. Auch wir - von der Initiative - hatten uns im Vorfeld dazu Gedanken gemacht, analysiert wie viele und was für Anlagen (bzw. mit welcher Leistung) in Oerlinghausen installiert wurden und wie hoch der Förderabruf bei einem vergleichbaren und regionalen Förderprogramm war. Diese Informationen hatten wir in einem ergänzenden Papier (siehe Bildanlage) dem Ausschuss in der Sitzung zur Verfügung gestellt und erläutert.

Maximilian Steffen (CDU) stellte den Gemeinschaftsantrag, u.a. mit der Übernahme der Richtlinien aus Bielefeld, vor. Die CDU hatte hierbei vor allem die Möglichkeit einer Förderanfrage für Mieter:innen hervorgehoben.

Peter Heepmann (SPD) definierte ein klares Ziel von 50 Förderanträgen, die durch das Programm realisiert werden sollen, woran sich dementsprechend auch die gestaffelten Förderbeträge orientierten. Ein weiterer wichtiger Aspekt sei die pauschale Abgeltung einer professionellen Beratung.

Jens Dressler erläuterte die Position der Initiative und die Situation am Markt. Er verwies dabei auf die Anlagekosten, führte die in 2021 in Oerlinghausen installierten Anlagen auf und informierte über die Teilnahme am Förderprogramm vom Kreis Lippe. Zudem wurde der durchschnittliche Bedarf einer Familie definiert. Die Fraktion sieht in der Orientierung an den Förderrichtlinien der Stadt Bielefeld, ebenfalls den richtigen Ansatz und befürwortet diese Position des Gemeinschaftsantrags. Allerdings muss eine Förderung deutlicher ausfallen, um wirkliche Anreize zu schaffen. Insbesondere in dem für Familien interessanten Verbrauchsbereich von 4 bis 6 kWp.

Olaf Nolte (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die Position der Grünen und dass seine Fraktion einen reinen Mitnahmeeffekt verhindern möchte. Es werde vor allem Wert auf eine soziale Komponente in den Förderrichtlinien gelegt, die der Unterstützung von Familien dienen soll. Eine solche Komponente wurde bei unseren internen Diskussionen ebenfalls aufgeführt und auch wir können uns einen Kinderbonus vorstellen.

Es war dann Dominik Baumeister (FDP), der die ersten Ansätze eines Kompromisses ins Spiel brachte. Im Dialog zwischen Peter Heepmann (SPD), Jens Dressler (Initiative Oerlinghausen) und den anderen Ausschussmitgliedern, einigte man sich kompromissbereit auf ein solides Grundgerüst, in dem die wichtigsten Punkte und Informationen berücksichtigt, sowie angepasst wurden. Im Ganzen findet sich jede Fraktion mit ihren Schwerpunkten in diesem Konstrukt wieder. An diesem Gerüst kann sich die Verwaltung nun orientieren und die Eckpunkte zur Überarbeitung der Richtlinie heranziehen.

Der vereinbarte Rahmen sieht folgendes vor:
- Orientierung an der Richtlinie von Bielefeld
- Förderung von 1 kWp bis 7 kWp (keine Stecker PV-Anlagen)
- Förderung von 125,- Euro je kWp
- Prüfung einer Beratung durch die Stadtwerke Oerlinghausen

Mit einer entsprechenden Überarbeitung ist nun zur nächsten Ratssitzung (am 03.03.2022) zu rechnen.

Richtlinienentwurf zur PV-Anlagen-Förderung der Verwaltung:https://ratsinfo.oerlinghausen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXYXaqo4ft50YyplmbJeW0C5jEZYVIhdsuH0j1wtRqh4/Dr.-Nr._196-XI_-_Anlage_Foerderrichtlinien.pdf

Antrag zur Anpassung der Förderrichtlinie von SDP, CDU und FDP:https://ratsinfo.oerlinghausen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVPlyiCKJnHvc6iIq9bCPH3szOkjwAu56jMwFGkgTv4Q/Dr.-Nr._196-XI-N1_-_Anlage_1.pdf

Richtlinienbeispiel zur PV-Anlagen-Förderung aus Bielefeld:https://ratsinfo.oerlinghausen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSOlT95CDSHtWc0uiPjUZPdmin2n5hArpMtN-CHE7HL0/Dr.-Nr._196-XI-N1_-_Anlage_2.pdf

Tagesordnung zur 6. Umweltausschusssitzung vom 10.02.2022:https://ratsinfo.oerlinghausen.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUYBsJtoZw9iAUTXf82ZbKc