Zur heutigen Hauptausschusssitzung möchten wir Ihnen einen weiteren Antrag vorstellen, der jedoch nicht von uns, jedoch zum Thema "Einsparungen beim Rat" passt. Dieser Antrag wurde bereits vor einem Jahr behandelt und damals von der SPD, CDU und FDP abgelehnt.
Aufgrund der angespannten Haushaltslage und der erhöhten Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende, wurde der Antrag von den Grünen nochmal neu eingebracht und an den Erfahrungswerten der bisherigen Ratsperiode angepasst.
Wie bereits berichtet ist am 01.01.2022 die monatliche Pauschale für Ausschussvorsitzende von 228,50 auf 275,00 Euro (+ 20 %) gestiegen. Diese Pauschale wird gezahlt, ganz gleich ob in dem Monat eine Ausschusssitzung stattfindet oder auch nicht.
Alternativ kann der Rat allerdings auch entscheiden, dass eine Pauschale für jede stattgefundene Ausschusssitzung gezahlt wird und damit die monatliche Pauschale ersetzt.
Dies hätte alleine in den letzten 15 Monaten zu Einsparungen von fast 15.000,- Euro geführt.
Wie stark das Ungleichgewicht ausgeprägt ist, wird u.a. am Rechnungsprüfungsausschuss ersichtlich.
Von November 2020 bis heute hat dieser nur einmal stattgefunden und das mit einer Dauer von 40 Minuten - also nicht mal einer ganzen Halbzeit im Fußball. Der Ausschussvorsitzende hat in dieser Zeit eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 3.474,- Euro erhalten. Ein Wert der sonst nur im Profifußball erreicht wird.
Es ist abzuwarten, wie heute Abend über diesen Beschluss entschieden wird. Wir werden natürlich berichten.
Die Tagesordnung zum Hauptausschuss finden Sie unter:https://ratsinfo.oerlinghausen.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVarlnLvdCrAaBt5DIDQSr0
Den Antrag der Grünen finden Sie online unter:https://ratsinfo.oerlinghausen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZf_WFXEpqeUz1dJ7_fR8Ks9aqlj_KhFxyDAtAZG2Ula0/Antrag_Die_Gruenen_Sitzungsgeld_fuer_Ausschussvorsitzende_neu.pdf