Wo kann man (am richtigen Ende) sparen, damit wichtige Projekte umgesetzt und die grundlegenden Infrastrukturen ausgebaut werden können?
Wie wir in dieser Woche schon berichtet haben, befinden wir uns seit November in den Haushaltsplanungen für dieses und nächstes Jahr, mit dem Ziel einen sogenannten Doppelhaushalt für Oerlinghausen zu verabschieden.
Die letzten Änderungen und Anpassungen sollten bis zum Hauptausschuss in der nächsten Woche erfolgen, damit der Haushalt in der Ratssitzung am 03.03.2022 final verabschiedet werden kann. Im Anschluss bedarf es einer Genehmigung. Solange die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde die erforderliche Genehmigung nicht erteilt, befindet sich eine Kommune in der vorläufigen Haushaltsführung. Sie darf während dieser Zeit nur solche Ausgaben entstehen lassen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die zur Weiterführung bereits begonnener Aufgaben unbedingt notwendig sind.
Damit ein Haushalt genehmigt wird, muss der Haushalt einer Kommune in jedem Jahr ausgeglichen sein, d.h. die Erträge sind höher als die Aufwendungen. Die Planungen für die nächsten zwei Jahre gehen von einem Defizit aus, so stehen im diesjährigen Ergebnisplan den ordentlichen Erträgen von ca. 35,03 Mio. Euro die ordentlichen Aufwendungen von ca. 36,69 Mio. Euro gegenüber. Diesem Verlust von ca. 1,66 Mio. Euro in 2022 folgt ein Verlust von weiteren 2,57 Mio. Euro in 2023.
Die Genehmigung eines solchen Haushaltes kann beispielweise durch eine Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Doch auch hier gibt es Grenzen. Im schlimmsten Fall ist der Haushalt nicht genehmigungsfähig oder es muss sogar ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden, durch welches der Haushaltsausgleich zum nächstmöglich zu bestimmenden Zeitpunkt wieder hergestellt werden kann.
Die Ausgaben für Oerlinghausen befinden sich bei der aktuellen Planung am möglichen Limit. Durch einige politische Beschlüsse der letzten Wochen, wurden die Ausgaben erhöht, so dass es in dieser Woche erste Ansätze von Einsparungsmöglichkeiten bzw. Projektverschiebungen seitens der Verwaltung gab. Diese werden aktuell in den Fraktionen beraten, damit diese am 24.02.2022 im Hauptausschuss diskutiert und beschlossen werden können.
Welche Möglichkeiten es gibt und wir - aber auch andere Fraktionen - als Anträge eingebracht haben, erfahren Sie hier bei uns, als tägliche Serie bis zum Hauptausschuss.
Die Initiative Oerlinghausen - immer gut informiert!
Den Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 finden Sie online unter: https://www.oerlinghausen.de/.../Finanzen...