Genehmigung des städtischen Doppelhaushaltes 2022/2023

 

Die erste Hürde ist geschafft: Der am 03.03.2022 verabschiedete Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023, wurde am 31.03.2022 seitens der Kommunalaufsicht genehmigt. Die im Haushalt geplante Mittelverwendung, kann somit beginnen und durch die Verwaltung umgesetzt werden. Diese Information erreichte gestern die Verwaltung und den Rat der Stadt Oerlinghausen.

Ein Genehmigungsverfahren ist eine Standardprozedur, welche bei Defiziten allerdings auch zu einer Nicht-Genehmigung und somit zu einer Nachbesserung führen kann.

In Oerlinghausen wird in den nächsten Jahren mit einem jährlichen Defizit gerechnet: So wird dieses und nächstes Jahr ein Fehlbedarf von insgesamt ca. 5,7 Mio. Euro ausgewiesen. Wie wir bereits angemerkt hatten, ist der Doppelhaushalt somit »knapp auf Kante genäht«. Deshalb haben wir gleichzeitig deutlich gemacht, dass wir optimistisch und dennoch kritisch behaftet auf die Haushaltsplanung schauen und unser Augenmerk auf die Umsetzung richten werden.

Eines ist klar: Der gegebene Gestaltungsspielraum des Haushaltes, wird für die nächsten 20 Monate nur wenige Möglichkeiten bieten, um auf Unvorhergesehenes flexibel und angemessen reagieren zu können. Corona hat seine Spuren hinterlassen und wird das Geschehen im sozialen, wie auch im wirtschaftlichen Bereich weiterhin prägen. Hinzu kommen Kriegshandlungen und damit verbundene Flüchtlingsströme, die ebenfalls unser (humanitäres) Handeln erfordern.

Die Stadt – vor allem aber seine Bürger:innen – kann vieles kompensieren, erreichen und auch zum Guten wenden. Dafür ist aber ein Handlungsspielraum notwendig, den es zu erhalten und nicht wie in 2021, mit einer Haushaltssperre zu gefährden gilt.

Hürden werden sich auftun und wir werden uns dafür einsetzen, dass auch diese genommen und nicht gerissen werden. Die nun erfolgte Genehmigung ist mit der Tatsache verbunden, dass die vorläufige Haushaltsführung aufgehoben wurde und die Verwaltung nun ins laufende Geschäft übergehen kann. Die vorgesehenen Projekte und damit verbundenen Ausgaben, können nun angegangen und umgesetzt werden. Diese Prozesse werden wir proaktiv begleiten und darüber berichten, um Sie zu informieren!

Initiative Oerlinghausen – wir nehmen mit Ihnen jede Hürde